Erste Jahreshauptversammlung vor der Kommunalwahl 2025

Ibbenbüren. UWG IFI-Vorsitzender Hans-Peter Scheuer hatte zur ersten Jahreshauptversammlung vor der Kommunalwahl 2025 geladen. Während der Versammlung wurde u. a. eine Ist-Analyse der derzeitigen politischen Sachthemen der Stadt Ibbenbüren vollzogen und lebhaft diskutiert.

Die Initiative für Ibbenbüren (UWG IFI) ist der festen Überzeugung, so Friedel Beckmann, dass der politische Spielraum für finanzielle Belastungen des Bürgers durch Rats-Beschlüsse der SPD und der Grünen bei weitem überschritten ist. Als Beispiel wurde hier die Grundsteuer B (kreisweit führt Ibbenbüren die Liste an) genannt, die für 2024 bereits zweimal erhöht wurde. Den Grund dafür sieht Scheuer u. a. in Traumprojekten, wie z.B. der Fußgängerbrücke (Nordstadtarkaden), einem Betonschwalbenbaum in Schierloh oder die „Gutachtenmeneritis.“ Projekte, die den Steuerzahler sehr viel Geld kosten.

Die kräftige Erhöhung der Grundsteuern ist ein Beleg dafür, wie von den Mehrheits-Fraktionen im Rat in den letzten Jahren wenig zukunftsweisend gewirtschaftet wurde.

Für ein dringend benötigtes behindertengerechtes Innenstadt WC, wie von der UWG IFI vor langer Zeit beantragt, ist dann kein Geld mehr vorhanden. Die Finanzen unserer Stadt sind zum Problem geworden, obwohl die UWG IFI bereits seit 2021, 2022 gezielt darauf hingewiesen und um Zurückhaltung bei den Ausgaben geworben hat, leider ohne Erfolg.

Wie sagte die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 2024, Zitat:

„Und das funktioniert auch nur, weil wir in den vergangenen Jahren vernünftig und nachhaltig gewirtschaftet haben:“

Zu dieser Aussage passt allerdings nicht, dass der Kämmerer über die schlechte Haushaltslage stöhnt und Finanzbedarf anmeldet. Aber sind ja immernoch Bürgerinnen und Bürger, die die Zeche bezahlen dürfen und mit der nächsten Grundsteuererhöhung rechnen müssen, so Frank Röttering, stellv. Vorsitzender.

Mit großer Sorge blickt die UWG IFI auf die jahrelange Projektentwicklung von Firmenansiedlungen im Bereich Zechengelände. Von den zahlreichen Firmen, die bereits zugesagt haben sollen, hat bis heute noch keine den Grundstein gelegt und bis heute gehen Gewerbesteuereinnahmen gegen Null.

Bei zwei großen Bewerbern ist die Tinte immer noch nicht trocken und es wird immer wahrscheinlicher, dass diese Firmen sich hier nicht niederlassen werden. Der eigens hierfür geänderte Bebauungsplan hat sehr viel Geld gekostet. Dass sich jedoch ein Ibbenbürener Busunternehmer dort ansiedeln will, ist positiv zu bewerten.

Und dann hatte Ibbenbüren ja auch mal Stadtwerke (SW), die es allerdings nicht mehr gibt. Wie sagte der Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender in seiner Haushaltsrede 2019: „Gewinne der Stadtwerke sollen in Schulen, Kindergärten, Sportplätzen investiert werden.“ Auch hier: Fehlmeldung. Die UWG IFI hat seinerzeit gegen die Gründung dieser Gesellschaft gestimmt. Hier zeigt sich, dass durch die Gründungen von GmbHs (mittlerweile 11 Gesellschaften) nicht, wie vom Bürgermeister und zugleich Aufsichtsratsvorsitzendem prophezeit, viel Geld zu verdienen sei.

Weiteres Negativbeispiel so Scheuer, das marode Aaseebad, das von einer externen Betreiber-GmbH (Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Dr. Schrameyer) bewirtschaftet wird aber leider nicht immer geöffnet ist. Dessen Unterhaltung muss jährlich mit rd. 1,7 Mio.€ Steuergeldern der Bürger subventioniert werden.

Positiv zu bewerten ist, dass auf Antrag der UWG IFI die Bahnüberführung Glücksburger Straße jetzt endlich umgesetzt wird.

Festzuhalten ist auch, daß die Zahl der Bürger, die auf Hilfe angewiesen sind, stark zugenommen hat und durch die Suppenküche und Ibbenbürener-Tafel unterstützt werden müssen. Scheuer nennt dies verschämte Armut.

Bezüglich AFD ist die UWG IFI davon überzeugt, dass der Bürger bei der nächsten Kommunalwahl zu dem Ergebnis kommen wird, dass die AFD nicht in den Rat der Stadt gehört und deren dortigen Einzug verhindert wird.