Mit Bezug auf unseren Antrag vom 23.03. und 25.04.2020 bez. Elternbeiträge/Kita-Gebühren bittet die UWG IFI-Fraktion um eine Dringlichkeitsentscheidung mit der den Eltern für den Monat Juni 2020 die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten/Kindertagespflege erlassen werden.
Nach derzeitigem Stand bleibt es bis zum 8. Juni bei der gegenwärtigen grundsätzlichen Schließung der Kindertagesstätten. Ab dem 8. Juni ist ein eingeschränkter Regelbetrieb vorgesehen, also eine Reduzierung des üblichen Angebots. Schon das rechtfertigt zumindest eine Minderung der Gebühren für den Monat Juni.
Zudem ist den Eltern noch der Ausfall der Betreuung in der zweiten März-Hälfte zu erstatten.
Da eine Entscheidung sonst erst im Rat am 17. Juni – und damit für ein Aussetzen der Beitragseinziehung zu spät – möglich wäre, bedarf es einer Dringlichkeitsentscheidung.
