UWG IFI-Jahreshauptversammlung wählt den Vorstand neu
Mit einer im Amt bestätigten Führungsmannschaft geht die UWG IFI in die Vorbereitung für die Kommunalwahl 2025. Vorsitzender Hans-Peter Scheuer wies in seinem Bericht darauf hin, dass Politik in Ibbenbüren im klassischen Sinn nicht mehr stattfinde.
Mit Empfehlung des Bürgermeisters hat der Rat mehrheitlich (SPD-Grüne-FDP) entschieden, dass mittlerweile 11 GmbHs gegründet wurden, in dem der Bürgermeister Vorsitzender ist und aus denen öffentlich nicht berichtet werden darf.
Die Frage, die sich hier auftut: Wozu brauchen wir noch einen Stadtrat, wenn die Bürger über die Themen nicht mehr mitgenommen werden dürfen?
Die UWG IFI hat 2016 erreicht, dass der Rat einstimmig dem Antrag zugestimmt hat, anstelle des maroden Aaseebades ein komplett neues Kombibad zu errichten. Jetzt, sieben Jahre später hat der Bürgermeister mit seinen Mehrheitsfraktionen erreicht, dass dieser Beschluss aufgehoben wurde und stattdessen das Schrottbad weiterbetrieben werden soll.
Bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wurde die Zeit verschlafen. Das Geld für eine Fußgängerbrücke in Höhe von rund 9 Mio. € in den Nordstadtarkaden, die nur von wenigen Bürgern genutzt wird, so Scheuer, wäre sinnvoller im sozialen Wohnungsbau investiert.
Unverständnis zeigte Geschäftsführer Dennis Bäumer dafür, dass das neue Wählergruppentransparenzgesetz (WählGTranspG) nur über die Finanzierung kommunaler Wählergruppen geschaffen wurde – also auch der UWG IFI –. Mit welcher Begründung hat der Landtag in Düsseldorf beschlossen, dass nur Wählergemeinschaften durch einen Steuerberater u. a. nachweisen müssen, wie sie strukturiert sind, welche Beiträge erhoben werden, wer wie viel gespendet hat – und das rückwirkend ab 2022. Parteien müssen dies nicht. Warum nicht?
Die sogenannten etablierten Parteien sollten dringend ihr Verständnis über Bürgernähe und Demokratie überdenken, sonst ist Parteiverdruss vorprogrammiert.
