Christoph Boll,
Fraktionsvorsitzender der UWG IFI
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, geschätzte Damen und Herren, sehr geehrter Bürgermeister Dr. Schrameyer,
Sie und wir selbst haben es uns nicht leicht gemacht mit dem Haushaltsentwurf 2025. Wesentliche Entscheidungen, die dem Etat zu Grunde liegen, sind gefallen. Und eine Reihe dieser Implikationen findet nicht unsere Zustimmung. Doch egal, ob sie uns gefallen oder nicht. Sie sind mit Mehrheiten im Rat getroffen worden und deshalb gebietet der demokratische Anstand, sie zu akzeptieren. Andere Mehrheiten mögen anders entscheiden. Es hilft aber nicht, die Kämpfe von gestern und vorgestern noch mal zu bestreiten, haben wir uns letztlich gesagt. Es gilt vielmehr, aus der Situation das Beste zu machen und nach vorne zu schauen. Wo und wie können wir unter den gesetzten Rahmenbedingungen die Stadt positiv weiterentwickeln und spürbare Verbesserungen für die Bürger erreichen? Also Bereitschaft zum Spagat – wobei das im vergangenen Jahr Gesagte zu Sozialem, Innenstadt-Entwicklung und Wirtschaft und anderen Punkten weiterhin richtig ist.
Die eigenen Vorbehalte zu überwinden fällt aber schwer, wenn das gesamte Verfahren der Haushaltseinbringung, -beratung und -verabschiedung in längst überholten Ritualen verharrt. Dazu gehört das jährliche Schimpfen auf Bund, Land, Kreis und LWL, weil sie zu wenig geben oder zu viel nehmen. Alles richtig. Aber manchmal wäre eine Spur Selbstkritik und etwas weniger Eigenlob und erboste Reaktionen auf Kritik wünschenswert. Erschwerend hinzu kommen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zahlenwerks. Sie nähren sich aus jahrelanger Erfahrung. Dass ein Kämmerer eine gehörige Portion Sicherheit in seinen Haushaltsentwurf einbaut, ist normal und insofern bei der Beratung des Papiers eingepreist. Schließlich möchte niemand beim Haushaltsabschluss schlechter dastehen als er es mit den Ausgangszahlen angekündigt hat. Bei uns aber werden mit der Drohung einer Haushaltssicherung regelmäßig Steuererhöhungen durchgesetzt. Am Ende aber ist dann alles doch nicht so schlimm oder er regnet gar noch viele Millionen, natürlich völlig überraschend, wie jetzt gerade wieder.
Ich vermisse bei der Verwaltung einfach ein Stück Selbstbescheidung, ein Abrücken von vielleicht schönen, sicher aber sündhaft teuren Projekten. Aus eigenem Antrieb kommt da nichts aus dem Rathaus. Unliebsame Entscheidungen werden stets der Politik zugeschoben. Für dieses Schwarzer-Peter-Spiel habe ich wenig Verständnis, aber immer noch mehr als für die Mathematik unseres Bürgermeisters, nach der man immer reicher wird, je mehr Geld man ausgibt, sprich je mehr Schulden man macht.
Die Logik eines Bürgermeisters ist manchmal sowieso kaum nachvollziehbar, für die eines Juristen gilt gleiches. Kommt beides in einer Person zusammen, …
Das strapaziert mein schlichtes Gemüt gelegentlich sehr.
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie merken, der Wahlkampf hat begonnen. Auch wenn es deshalb unpopulär ist, wiederhole ich unsere Kritik an den Kosten für die Umgestaltung des Rathausumfeldes und des Bahnhofs. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Und damit genug der Vergangenheitsbewältigung als dem einen Bein des Spagats und der Blick in die Zukunft als dem anderen Bein.
Und da gibt es ebenfalls etwas, das wir uns nicht leisten können, nämlich den Verzicht auf die Einführung neuer Steuern, die im Gegensatz zu Verlautbarungen der CDU eben nicht den normalen Ibbenbürener Bürger treffen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss den Menschen nicht immer tiefer in die Tasche greifen. Aber man darf das Dagegensein auch nicht zum Prinzip erheben. Als ich die Veröffentlichung auf Facebook gelesen habe, habe ich mich gefragt, welche Klientel die CDU damit bedienen will: Die spezielle Vergnügungssteuer ist für sexuelle Dienstleistungen zu zahlen, also von Bordellbetrieben und allen, die der Prostitution nachgehen. Die Tourismusabgabe entrichten ausschließlich Gäste dieser Stadt. Sie ist mit minimalem Aufwand von den Beherbergungsbetrieben einzuziehen. Die Zweitwohnungssteuer zahlen jene, die zwar fleißig die Infrastruktur und städtischen Angebote Ibbenbürens nutzen, von den Straßen und Parkplätzen bis zu Stadtbücherei und Bürgerhaus, aber nicht zu deren Schaffung und Unterhalt beitragen. Von der Verpackungssteuer ist noch gar nicht entschieden, ob sie kommt. Wenn sie aber rechtlich möglich ist, müssen diejenigen, die sie ablehnen, angesichts der Müllberge von Verpackungen aus Imbissbetrieben an Autobahnauffahrten, auf Parkplatzen und rund um den Aasee ihre Haltung einmal den Nutzern und Spaziergängern dort erklären.
Die geplante Auflösung der Aufsichtsräte von Bäder- und Stadtmarketing GmbH, um die Diskussion wieder in die zuständigen politischen Ratsgremien zu holen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie ist nur eine halbherzige Lösung. Wir wollen die vollständige Integration dieser Bereiche in die Stadtverwaltung. Es darf nicht sein, dass ein externer Dienstleister aus seinen Betriebsgründen entscheidet, das Aaseebad plötzlich und ohne Ankündigung nachmittags zu schließen, wie es vor einiger Zeit passiert ist.
Was ist eigentlich mit dem gebundenen Ganztag für alle unsere weiterführenden Schulen, den wir wünschen? Er ist ein wichtiges Element einer zeitgemäßen und zukunftsgerichteten Schullandschaft. Um das Thema ist es beunruhigend ruhig geworden.
Mit der Schaffung eines Ausländerrates/-beirates gehen wir im nächsten Jahr einen weiteren Schritt zur Fortentwicklung einer sozialen Bürgergesellschaft mit einem liberalen und weltoffenen Klima.
Ein positives Signal ist auch der weiter gewährte Zuschuss für das Hospizhaus.
Auch wenn die Zahlen sich gebessert haben, ist Ibbenbüren in NRW noch immer eine der Kommunen mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen. Wir benötigen mehr moderne und gut bezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Die Anstrengungen, ein attraktiver Unternehmensstandort zu sein, gehen einher mit der Sorge um bestehende Unternehmen. Mit Bangen verfolgen wir die Diskussion um den Fortbestand von Gerhardi und wir hoffen mit den Beschäftigten.
Vieles, was wir als Stadt vorhalten, geht weit über das kommunale Pflichtprogramm hinaus. Darauf dürfen wir stolz sein. Aber vor das Verteilen kommt das Erwirtschaften. Wertschöpfung in der privaten Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstandes. Das funktioniert aber nicht mit einer Vollkasko-Mentalität, mit der wir alle individuellen Lebensrisiken zum Staat hin verlagern und damit auch zur Stadt als unterster staatlicher Ebene.
Wir müssen die Wohlstandrendite mehr in die Zukunftsfähigkeit und die Stärkung unserer Resilienz investieren. Nur dann können wir auch im kleinen Ibbenbüren weltweite Herausforderungen wie den Wandel hin zur Klimaneutralität bewältigen. Das zwingt zur Einsicht und zu Veränderungswillen bei jedem einzelnen. Und es wird jedem einzelnem etwas kosten, weil der Aufwand allein mit staatlichen Geldern nicht auszugleichen ist. Eigenverantwortung ist die eine Seite unserer freiheitlichen Grundordnung und die soziale Fürsorge für jene, die sich nicht selbst helfen können, die andere.
Bei der Bewertung des Haushalts hat die UWG IFI im Vollzug des eingangs beschriebenen Spagats geschaut, wo und in welchem Umfang unsere Ideen, Bedenken, Anträge und Anregungen berücksichtigt sind. Da war zunächst das zentrale Thema der Grundsteuer B. Bereits in den vergangenen beiden Jahren haben wir über drei Stufen hier kräftig erhöht. Für uns war daher eine Differenzierung bei der Grundsteuer B zwingend. Das schließt Erhöhungen im Einzelfall nicht aus. Es führt aber dazu, dass die beiden Bereiche, Wohngrundstücke und Gewerbeflächen, in sich aufkommensneutral veranlagt werden, und nicht die Eigentümer der Wohngrundstücke die Gewerbeflächen künftig mit jährlich rund 1,5 Millionen Euro subventionieren wie es bei einem einheitlichen Hebesatz der Fall wäre. Wir freuen uns, dass es dafür im Rat eine breite Mehrheit gibt.
Es gibt aber weitere Punkte, bei denen wir für die Bürger ganz einfache, aber klare Verbesserungen erreichen möchten:
- Es braucht endlich eine öffentliche behindertengerechte Toilette in der Innenstadt.
- Die Umsetzung der Friedhofsleitplanung dauert uns zu lange. Wir möchten deshalb schnellstens die Errichtung eines Kolumbariums auf dem Hauptfriedhof am Dörnebrink als neue pflegeleichte Bestattungsform.
- Eine Bedarfsampel zur Überquerung der St.-Josef-Straße im Verlauf der Ibbenbürener Aa soll mehr Sicherheit für Fahrradfahrer bringen.
Wir haben deshalb einen beantragt, mit dem Haushalt 2025 die Voraussetzung zur Realisierung dieser Projekte zu schaffen. Im Gegensatz zur familienfreundlichen Umgestaltung des Neumarktes, die wir weiterhin wünschen, sind für die genannten Vorhaben bereits Vorarbeiten erledigt, so dass eine zügige Umsetzung möglich ist. Und es belastet den Haushalt nur wenig. Für die Ampel gäbe es 90 Prozent Zuschuss. Der Bau des Kolumbariums wäre letztlich über Gebühren finanziert.
Für die UWG IFI ist die Aufnahme dieser drei Punkte in den Haushalt die Voraussetzung, um uns bei unserem Spagat bis zur Zustimmung zum Etat zu strecken. Nach der eben mehrheitlich beschlossenen Ablehnung hat sich das erübrigt.
Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz zum Wohle der Bürger und den anderen Fraktionen für zumeist konstruktive Gespräche trotz aller politisch unterschiedlichen Bewertungen. Damit verbunden sind bereits jetzt die besten Wünsche für ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest. Kommen Sie gesund ins und durchs neue Jahr.
Christoph Boll,
Fraktionsvorsitzender der UWG IFI
