Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2026
Liebe Gäste der heutigen Ratssitzung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, uns liegt ein Haushaltsentwurf der Verwaltung vor, den Kämmerer und Bürgermeister Dr. Schrameyer mit einem Defizit von satten 16 Millionen Euro eingebracht haben.
Und wieder einmal stellen wir fest, dass die kommunale Familie katastrophal unterfinanziert ist. Dabei müssten wir doch eigentlich Fürsprecher für eine zumindest schrittweise Erhöhung des Anteils an der Verbundmasse – möglichst auf die früheren 28 Prozent – haben. Schulze Föcking, Laumann und Sundermann, Gesenhues, Karliczek und Coße – alle haben sie in der Kommunalpolitik begonnen und kennen die Problematik. Sobald sie aber in Land- oder Bundestag sitzen, haben sie das offensichtlich vergessen.
Das Jammern aus den anderen Ratsfraktionen über die unzulängliche Finanzausstattung der Kommunen ist berechtigt! Aber-, wenn die Kollegen aus dem Ibbenbürener Stadtrat ihren eigenen Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin nicht bei jeder Gelegenheit- und wirklich bei jeder Gelegenheit auf die Füße – treten, wird sich an dieser schlechten finanziellen Situation der Kommunen nichts ändern. Ein Anfang wäre ja schon gemacht, wenn nicht laufend neue Aufgaben formuliert würden, deren Erledigung dann aber Städte und Gemeinden alleine bezahlen müssen. So aber haben wir in Ibbenbüren bald den letzten Euro aus dem Sparstrumpf aufgezehrt.
Der Kämmerer und seine Mitarbeiter haben den Haushaltsentwurf solide und sorgfältig aufgestellt. Davon konnten wir uns in den Haushaltsklausuren überzeugen. Aber wenn die Luft zum Atmen immer dünner wird und wir trotz steigender Steuereinnahmen nichtauf den sprichwörtlichen grünen Zweig kommen, sondern die Kosten laufend steigen und die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik und Verwaltung sich verringern, ist doch die Frage: Reagiert dieser Etatentwurf verantwortungsvoll und zukunftsweisend darauf? In einem Punkt haben wir als Rat bereits gemeinsam die richtige Entscheidung getroffen: Wir haben die durch die Corona-Krise und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstandenen Lasten – immerhin rund 11,5 Millionen Euro – gegen die allgemeine Rücklage ausgebucht. Auch wenn das unser Eigenkapital merklich schmälert, ist das gleich in mehrfacher Hinsicht richtig. Es ist ein spürbarer Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Wir hinterlassen den jungen Menschen bereits jetzt absehbar zu viele Schulden und hätten bei einer Abschreibung der genannten Summe über 50 Jahre die Ergebnisrechnung des städtischen Haushalts jährlich durch fast 230.000 Euro zusätzlich belastet.
Schon ohne dies ist die Zukunftsaussicht alles andere als rosig. Unsere Liquidität schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Zu deren Aufrechterhaltung werden teure Kassenkredite nötig. Unser Schuldenstand strebt einem Höchststand von gut 100 Millionen Euro zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht unaufhaltsam. Wünschenswert ist vieles, aber auch bei noch so hohen Förderquoten ist nicht alles bezahlbar. Dazu gehört unter anderem das sogenannte Tor West. Alle Planungen dazu sind aus finanziellen Gründen für die UWG IFI ebenso obsolet wie eine Umgestaltung der Osnabrücker Straße. Ich wiederhole zudem die Kritik der UWG IFI an den Kosten für die Umgestaltung des Bahnhofs mit einem sündhaft teuren Fahrrad-Parkplatz und des Rathausumfeldes.
Apropos Rathaus: Als unsere Fraktion gemutmaßt hat, der neue Ratssaal werde wohl ein Jahr später in Betrieb gehen als geplant, sind wir belächelt worden. Quartalsweise ist die Fertigstellung weiter nach hinten geschoben worden und unsere Prognose scheint sich zu bewahrheiten. Ich bin gespannt, wie nachher die Aufstellung der Baukosten aussieht und ob die von uns beantragte, und vor Jahren zugesagte Gedenktafel mit den Namen der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus aus Ibbenbüren, im Umfeld des neuen Ratssaales angebracht ist. Was auch immer dann die Zahlen sagen und woran es letztlich vielleicht auch gelegen hat – bei diesem Projekt hat sich die Verwaltung nicht mit Ruhm bekleckert.
Zum zu erwarteten Schuldenstand von 100 Millionen Euro in wenigen Jahren prognostiziere ich bereits heute, dass es dabei nicht bleiben wird, sondern ein satter zweistelliger Millionenbetrag hinzukommt. Denn nach der Schließung des Aaseebades haben wir ein neues Problem, da nicht vereinsgebundene Bürger in Ibbenbüren im Winterhalbjahr keine Möglichkeit mehr zu schwimmen haben werden. Das ist in einer Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern eine Unmöglichkeit. Glaube niemand, das Holsterkampbad sei eine Lösung, mit der man über den nächsten Wahltermin kommt. Wer darauf hofft, läuft ebenso sehenden Auges in die technisch bedingte Schließung wie beim Aaseebad. Der marode Zustand beider Bäder ist seit langem bekannt. Wir fordern daher eine umgehende Überarbeitung des Bäderkonzeptes.
Die aus dem Rat eingereichten Anträge zum Haushaltsentwurf 2026 lassen erkennen, dass die Fraktionen die finanzielle Lage unserer Stadt weitgehend erkannt haben und auf der Ausgabenseite keine signifikanten Erhöhungen wünschen, sondern allenfalls Umschichtungen. Die Verwaltung hat mit dem vorgelegten Stellenplan diesem Umstand insgesamt Rechnung getragen. Uns ist in der gegenwärtigen Situation jede neue Stelle eine Stelle zu viel.
Liebe Mitglieder von Rat und Verwaltung, Ibbenbüren ist eine lebenswerte Stadt. Als solche wollen wir sie doch gemeinsam erhalten und weiterentwickeln. Dazu gehört als erstes der Erhalt des Bestehenden, auch wenn das weniger prestigeträchtig ist als die Eröffnung und Einweihung von Neuem. Das gilt auch für die Wirtschaft, für die wir ein attraktiver Standort sind. Das zeigt die zukunftsweisende Entwicklung des I-NOVA-Parks. Ganz grundsätzlich müssen wir darauf achten, mehr moderne und gut bezahlte Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu erhalten. Leider ist Ibbenbüren im NRW-Vergleich noch immer eher „Niedriglohnland“, will sagen wir gehören zu den Kommunen mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen.
In der Stadt halten wir dennoch vieles vor, was weit über das kommunale Pflichtprogramm hinausgeht. Darauf sind wir stolz! Mit der Schaffung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration gehen wir einen wichtigen und richtigen weiteren Schritt zur Fortentwicklung einer sozialen Bürgergesellschaft mit einem liberalen und weltoffenen Klima. Wir hatten allerdings bei der Besetzung dieses Gremiums die Ratsfraktionen ein wenig zu sehr die Finger im Spiel.
Ein positives Signal ist auch der weiter gewährte Zuschuss für das Hospizhaus. Die UWG IFI ist bereit, das Hospizhaus dauerhaft zu fördern. Allerdings nicht in der vom Hospizhaus beantragten Höhe von 25.000 Euro. Wir denken da an einen flexiblen, jeweils jährlich neu zu ermittelnden Betrag. Zwei darüberhinausgehende Anliegen haben wir in Form von Anträgen zu den Themen Mobilitätswende/Radverkehr und Bau eines Kolumbariums eingebracht.
Der entscheidende Knackpunkt bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 aber ist für unsere Fraktion die Festlegung der Grundsteuer B !!! Wir haben uns im vergangenen Jahr gefreut, dass es eine breite Ratsmehrheit für einen differenzierten Hebesatz gab. Die UWG IFI wird daran festhalten. Eine einheitliche Grundsteuer B führt dazu, dass Eigenheimbesitzer und Mieter jährlich Unternehmen mit 1,5 Millionen Euro subventionieren. Und dass trotz guter Ertragslage der Firmen, wie am Gewerbesteuer-aufkommen ablesbar. Wie wollen das diejenigen den Bürgern erklären, die ansonsten bei jeder Gelegenheit beteuern, es dürfe keine zusätzlichen Belastungen für die Einwohner geben. Die Ibbenbürener Parteifreunde hingegen bringen ihren Düsseldorfer Abgeordneten in dieser Frage ein grundlegendes Misstrauen entgegen.
Das Risiko für den städtischen Haushalt ist mit einer runden Millionen Euro überschaubar. Wir vertrauen darauf, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine gerichtsfeste Lösung geschaffen hat und wollen ein letztinstanzliches Urteil abwarten. Des weiteren geht der Gerichtspräsident „Carsten Günther“ davon aus, das noch in diesem Jahr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zu einer Entscheidung kommt. Da der Rat die einheitliche GrundsteuerB beschlossen hat, wird die UWG IFI den HH ablehnen. Unter dem Strich ist mir um die Zukunft unserer Stadt nicht bange. Wir werden gemeinsam die Herausforderungen annehmen. Mutige und unbequeme Entscheidungen kommen auf uns zu. Sie erfordern sachliche und vorurteilsfreie Diskussionen ohne Denkverbote sowie eine hohe Kompromissbereitschaft aller demokratischen Kräfte, auch über ideologische Grenzen hinweg. Ibbenbüren ist stark und kann auf gefestigte Strukturen bauen. Die UWG IFI dankt allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihr großes Engagement zum Wohle der Bürger. Unser besonderer Dank gilt allen, die uns im politischen Ehrenamt unterstützen, und den anderen Fraktionen für meistens fairen Diskussionen. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Glück Auf.
Jochen Haskamp
